Landtagswahl 2012Nach der Erarbeitung des Programms durch die Fachausschüsse und die Programmkommission unter Leitung des stellvertretenden Landesvorsitzenden Sebastian Greiber hat der kleine Parteitag der FDP- Saar das Wahlprogramm nach intensiver Debatte beschlossen. Kernpunkte des Programmes “Freiheit und Gemeinsinn – Neue Lebenschancen im Saarland“ sind die Themen Bildung und Familie, Wirtschaft, sowie Haushalt und Finanzen.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat, Oliver Luksic:

“Die FDP will die Eigenständigkeit und Zukunftsfähigkeit des Saarlands sichern. Beide große Parteien tricksen und täuschen die Wähler beim Thema Umsetzung der Schuldenbremse, nur die FDP gibt hier Antworten. Das Saarland muss zum „Sparland“ werden, das ist nicht zuletzt eine Frage der Generationengerechtigkeit. Daher lehnen wir teure Prestigeobjekte wie den Tunnel in Saarbrücken ab und wollen auch beim öffentlichen Dienst sparen, damit wir auch die Landesdiener ordentlich bezahlen können. Ein großes Sparpotenzial sehen wir in einer Gebietsstrukturreform mit Reduzierung der Landkreise. Die Schulden des Landes werden nur dann reduziert, wenn wir in erster Linie weniger Geld ausgeben. Dazu gehören alle Aufgaben des Landes auf den Prüfstand. Auch die politische Führung kann und soll nicht von Sparanstrengungen ausgenommen werden. Die Versorgung der Minister und Staatssekretäre sollte geändert werden. Geplante Steuererhöhungen von CDU und SPD im Land zu Lasten von Familien bei der Grunderwerbssteuer im Land und im Bund, zu Lasten des Mittelstandes bei Einkommens- und Erbschaftssteuern, lehnen wir ab. Das hilft vielleicht Luxemburg, aber schadet dem Standort Saarland genauso wie die geplante untaugliche Koppelung der Wirtschaftsförderung an Quoten für Leiharbeit.

Im Bereich Bildung und Familie setzt die FDP Saar besonders auf mehr frühkindliche Förderung durch eine bessere Kinderbetreuung. Wir fordern zudem die Einrichtung einer 24-Stunden-KiTa in jedem Landkreis, um den Leistungsträgern der Gesellschaft im Schichtdienst die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Wir Saarliberale wollen mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung und in die Hochschulen. Wir fordern einen Schulfrieden. Reformen brauchen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten.“

Weitere Themen sind die Stärkung der direkten Demokratie, der Bürgerrechte und der Eigentumsrechte der Bürger bei den FFH Gebieten und bei den Bergbaubetroffenen.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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