Zielgerichtete Bildungsinvestitionen im Einvernehmen mit den Ländern endlich möglich

Landtagswahl 2012Zum gestrigen Beschluss des Koalitionsausschusses, das Kooperationsverbot aufzuheben, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende, Sebastian Greiber:
„Mit dem gestern gefassten Beschluss, das Kooperationsverbot aufheben zu wollen, werden wir den Weg zur Bildungsrepublik ebnen und unser Bildungssystem endlich verbessern. Mit der Abschaffung wird ein zielgerichtetes Zusammenwirken von Kommunen, Ländern und dem Bund in einer gelebten Bildungspartnerschaft realisierbar. Das im Jahr 2006 im Rahmen der Föderalismusreform I eingeführte sogenannte Kooperationsverbot hat sich nicht bewährt. Die große Koalition hat mit dieser Verordnung damals vor allem nur eines bewiesen, sie steht für bildungspolitische Stümperei. Der Wettbewerb der Bildungssysteme entscheidet jedoch über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, deshalb hat sich die FDP-Saar schon immer klar und deutlich für die Abschaffung des Kooperationsverbotes eingesetzt. Deshalb hoffe ich sehr, dass es gelingt, über die Parteigrenzen hinweg – auch im Saarland – dafür eine Mehrheit im Bundesrat zu gewinnen.“
Oliver Luksic Landesvorsitzender

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