Zu den heutigen Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hinsichtlich der Auszahlung des sogenannten „Ehrensolds“ an den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der Landesvorsitzende Tobias Raab:

„Die Kritik von Frau Kramp-Karrenbauer an der Auszahlung des Ehrensolds an Herrn Wulff mag zwar berechtigt sein, doch ist sie äußerst heuchlerisch.
Wenn es ihr mit dieser Forderung ernst ist, so sollte sie sich SOFORT um eine etwaige Gesetzesänderung kümmern und diese nicht ins Reich der Zukunft  verlagern. Denn dadurch, dass sie dies erst irgendwann in der Zukunft machen will, zeigt sich, dass es sich bei der Forderung lediglich um reines Wahlkampfgehabe handelt, um kurzfristigen Erfolg beim Wähler zu erschleichen. Darüber hinaus sollte sich die Ministerpräsidentin in Sachen Pensionsanssprüche auch an die eigene Nase fassen. Tritt sie nämlich von ihrem Amt ab, so erhält sie nach derzeitigem Recht selbst ebenfalls eine nicht zu unterschätzende Rente, die sich aus ihren Posten als Regierungschefin und ehemalige Ministerin sowie aus ihrem langjährigen Landtagsmandat zusammensetzt. Hätte Frau Kramp- Karrenbauer selbst Prinzipien, so würde sie dieses Gesetz dahingehend ändern, dass die Rentenhöhe lediglich vom jeweils höchsten Amt  ausgehend berechnet wird, die beiden anderen Ämter jedoch in der Rentenberechnung keinerlei Rolle mehr spielen dürfen. Damit wäre sie weiterhin finanziell überaus gut gestellt, die Landeskasse würde jedoch durch die Senkung der Rentenauszahlungen erheblich entlastet werden. Wir befürchten jedoch, dass sich die künftige Regierung aus eigenen Erwägungen zu einer solchen Entlastung der Staatsfinanzen nicht wird hinreißen lassen können.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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