Nach der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 4. Pavillon äußert sich Dr. Christoph Hartmann, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss, schockiert über das Bild der Ministerpräsidentin und ihrer CDU:

„Die Aussagen der noch amtierenden Ministerpräsidentin sind des hohen Amtes nicht würdig und darüber hinaus nicht glaubhaft. Wer auf diese Art und Weise versucht, die saarländischen Bürgerinnen und Bürger hinter das Licht zu führen, wird bei der kommenden Wahl dafür abgestraft werden. Frau Kramp-Karrenbauer hat in der gestrigen Sitzung zugegeben, die Kostenangaben für den Vierten Pavillon in ihrer Pressemitteilung anlässlich des Spatenstiches am 23.07.2009 vorsätzlich verändert zu haben, als sie die Gesamtkosten von 20,1 Millionen Euro durch die Summe von 14,5 Millionen Euro ersetzte. Das geschah allein aus wahltaktischen Gründen, aus Angst vor dem Wähler. Ein solches Verhalten ist der Gipfel der Dreistigkeit, und zurzeit erleben wir dies ein zweites Mal. Unglaubwürdig ist auch, dass Dokumente aus dem Kultusministerium unter Frau Kramp-Karrenbauer versendet wurden, ohne dass die Ministerin sie kannte oder sie zumindest gestern nicht mehr kennen wollte. Beides zeigt erneut, dass die CDU im Umgang mit dem Parlament und den saarländischen Bürgern nicht mehr vertrauenswürdig ist.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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