Saar-Liberale kritisieren „große Koalition des kleinsten Nenners“

Die Vorstellung des Koalitionsvertrages wird von den Saar-Liberalen kritisiert. Der Landesvorsitzende der FDP Saar, Oliver Luksic MdB hält weder die inhaltlichen Einigungen des Koalitionsvertrages noch die Ressortverteilung für zielführend:

„Der Koalitionsvertrag ist ideenlos und ohne zentrale neue Ideen und Projekte, die unser Land voran bringen. Auf die zentrale Frage der Haushaltsnotlage gibt die große Koalition keine Antwort, jede 3. Stelle außer im Bereich des größten Haushaltsposten, der Bildung, nicht neu zu besetzen, ist kalter Kaffee und reicht vorne und hinten nicht aus, wenn man das Saarland als eigenständiges Land erhalten will. Das wirtschaftsfeindliche sozialdemokratische Programm dieser Landesregierung wird die wirtschaftliche Basis des Landes nicht stärken, sondern schwächen. Die CDU ist entgegen ihrer Beteuerungen vor der Wahl beim Mindestlohn umgefallen und schadet mir ihrer Steuererhöhungspolitik und dem Tariftreuegesetz massiv dem Mittelstand im Land. Auch bei der Ressortverteilung gibt es keine logische Linie. Es macht keinen Sinn, in einem strukturschwachen Land die Forschung von der Wirtschaft und dem Mittelstand zu trennen und in der Staatskanzlei anzusiedeln, das gibt es in keinem Bundesland. Ein für die Zukunft des Saarlandes derart wichtiger Bereich muss in einem gemeinsamen, eigenständigen Ministerium angesiedelt werden.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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