Saar-Liberale wollen Abbau der kalten Progression

Landtagswahl 2012Die Ablehnung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat durch die saarländische Landesregierung stößt beim FDP Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) auf Kritik:

„Das Gesetz zum Abbau der kalten Progression soll dazu dienen automatische Steuererhöhungen des Staates abzubauen. Es geht nicht um Steuersenkungen, sondern um den Verzicht auf automatische Steuererhöhungen für kleine und mittlere Einkommen. Der Staat soll sich nicht weiter an der Inflation bereichern. Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags von derzeit 8004 Euro ist verfassungsrechtlich geboten, eine Verschiebung des Steuertarifs ist lange überfällig. Es ist nicht gerecht wenn bei einer Gehaltserhöhung um zwei Prozent die Steuern stärker als um diese zwei Prozent steigen. Wer gegen den Abbau automatischer Steuererhöhungen ist, sollte den Menschen ehrlich sagen, dass er für heimliche Steuererhöhungen bei den kleinen und mittleren Einkommen ist. Gerade das wollen FDP und Union im Bund mit dem Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression ändern, leider verschließt die CDU-Saar sich den guten Argumenten ihrer Parteifreunde in Berlin. Facharbeiter, Krankenschwestern oder Busfahrer dürfen am Ende trotz steigender Einkommen nicht weniger in der Tasche haben.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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