FDP Saar begrüßt ACTA Ablehnung

Die FDP tritt konsequent für Bürgerrechte und Freiheit ein, besonders im Internet. Die FDP-Saar begrüßt daher das heutige Nein des Europaparlaments zu dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA.

„Es hat sich heute ausgezeichnet, dass die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Urheberrechtsabkommen vorerst nicht unterschrieben hat. Das Europäische Parlament hat nun ACTA geprüft, und die Abgeordneten haben mit großer Mehrheit gegen diesen internationalen Handelsvertrag gestimmt. Die FDP hatte von Anfang an die berechtigte Sorge, dass ACTA Raum für Fehlinterpretationen lässt. ACTA sollte nicht Ausgangspunkt für neue Europagesetze werden und deshalb haben wir als FDP haben immer wieder betont, dass die Informationsfreiheit im Internet im Geleitzug durch ACTA nicht eingeschränkt werden darf. Die Achtung der Bürgerrechte ist und bleibt ein konsequentes Anliegen liberaler Politik. Im Bereich des Urheberrechts war das ACTA Abkommen jedoch sehr schwammig formuliert. Die Debatte über den Schutz des geistigen Eigentums muss aber nun weiter geführt werden. Mit dem heutigen Aus für ACTA haben wir jedoch die Chance und die Aufgabe, diese Diskussion neu zu führen. Die Ablehnung von ACTA sehen die Liberalen als Signal für mehr Transparenz und eine aktivere Bürgerbeteiligung.“, erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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