Kritik von SPD und Grünen scheinheilig

Die Jungen Liberalen Saar begrüßen, dass die aktuelle Diskussion um das neue Meldegesetz zu einer Nachbesserung führen soll. Die Kritik von SPD und Grünen ist jedoch scheinheilig.

Hierzu der stellv. Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Dr. Alexander Kleist:  „Die von der Regierung angekündigte Nachbesserung des neuen Meldegesetzes ist sinnvoll, aber auch notwendig. Der beschlossene Gesetzesentwurf ging zu weit, insbesondere sollte eine ausdrückliche Zustimmung der Bürger zur Weitergabe ihrer Daten in das Gesetz aufgenommen werden, so wie es der Regierungsentwurf auch ursprünglich vorgesehen hat“.

„Die Kritik vieler Landespolitiker von SPD und Grünen ist jedoch scheinheilig. Denn das saarländische Meldegesetz sieht schon seit vielen Jahren wesentliche größere Einschnitte in die Selbstbestimmungsrechte der Bürger vor. Die Hürden für die Weitergabe von Daten im Saarland sind viel geringer als jetzt in dem Bundesgesetz vorgesehen und zusätzlich sind die Widerspruchsmöglichkeiten der Bürger noch deutlich eingeschränkt. Dies hat weder SPD noch Grüne gestört, obwohl sie auch in Regierungsverantwortung die Chance hatten und haben, den Datenschutz für die Bürger an dieser Stelle zu verbessern. Auch bei der Abstimmung im Bundestag gab es keine entsprechenden Änderungsanträge der Opposition. Von daher sollten SPD und Grüne lieber konstruktiv Verbesserungsvorschläge einbringen anstatt polemische Kritik zu äußern“, ärgert sich Kleist.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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