Luksic: Lebenspartner bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, Beamten- und Soldatenrecht sowie beim BAföG gleichgestellt


Ausgestattet mit Info-Flyern, Kondomen und Aufklebern zeigt die FDP am kommenden Sonntag erneut Flagge auf der größten schwul-lesbischen Veranstaltung im Saarland – dem Christopher Street Day (CSD) in der Saarbrücker Innenstadt.
„Die Liberalen sind an diesem Wochenende auf dem Christopher Street Day in Saarbrücken präsent. Gemeinsam mit den Julis wollen wir mit unserer Teilnahme die andauernde Bedeutung der HIV-Prävention durch den Gebrauch von Kondomen unterstreichen. Der CSD ist ein ausgezeichneter Ort für die Präventionsarbeit.“, so der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic.

Zur aktuellen Debatte um die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften verweist Oliver Luksic auf die Erfolge der FDP in den letzten drei Jahren. „Wir haben Lebenspartner bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, Beamten- und Soldatenrecht, sowie beim BAföG gleichgestellt. Das reicht der FDP aber noch nicht aus. Wir Liberale setzen uns für eine Einkommensteuer-Gleichstellung und die volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ein. Denn gerade bei der Einkommensteuer ist der jetzige Rechtszustand verfassungsrechtlich bedenklich: Lebenspartner haben alle Unterhalts- und Einstandspflichten, aber keine Anerkennung bei der Steuer, das wollen wir ändern.“, so Luksic.

Zudem stellt Oliver Luksic klar, dass sich seit die Liberalen in der Bundesregierung vertreten sind, die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik konsequent für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen im Ausland einsetzt. Staaten, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen, müssen mit der Kürzung der Entwicklungshilfe rechnen. Gleichzeitig fördern Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium erstmals konkrete Selbsthilfe-Projekte vor Ort.

Parallel zum CSD steht am Sonntag von 14 bis 18 Uhr der Infobus der FDP-Bundestagsfraktion auf dem St. Johanner Markt und informiert unter dem Motto: “Freiheit bewegt” über die Arbeit und Politik der FDP-Bundestagsfraktion.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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