Landtagswahl 2012Im Gegensatz zu Minister Storm und den Linken kann die Saar-FDP die  Forderung der Kommunen, den gesamten Sozialstaat auf den Prüfstand zu stellen, nur unterstützen.

„Um vernünftige und nachhaltige Lösungen für die Städte und Gemeinden sicherzustellen, bedarf es nun sachorientierter Problemlösungsansätze. Denn trotz der geringeren Zahl an Arbeitslosen, mehr Beschäftigten und auch bei wachsender Entlastung der Kommunen durch den Bund bleiben die sozialen Lasten enorm hoch. Es herrscht dringender Handlungsbedarf diese Kosten zu senken.“, so die Generalsekretärin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer. In Zeiten von knappen Kassen und Finanzkrise muss die Politik daher mehr auf Kostentransparenz und laufende betriebswirtschaftliche Auswertungen achten, denn nur so wird ein effizienteres arbeiten und gestalten möglich.

„Es ist dringend geboten, dass die Kommunen mehr Eigenverantwortung entwickeln und dabei anfangen zeitnahe Einnahmen- und Ausgabenentwicklungen im entsprechenden Entscheidungszeitraum zu erstellen.“, so Zimmer weiter.

Der Forderung des Städte und Gemeindebundes eine Experten Kommission zu gründen, welche die unterschiedlichenLeistungen der Kommunen überprüft, können sich die Saarliberalen nur anschließen. Eine solche Kommission sollte nach Doppelstrukturen, Mehrfachförderungen und uneffizienten Entwicklungen Ausschau halten und dabei mögliche Lösungsansätze entwickeln. “Die Wirksamkeit und Interdependenz einzelner Sozialleistungen müssen endlich geprüft werden. Nur so kann man Entscheidungen für die Zukunft ableiten. Ein Schiff kann auch nur Kurs halten, wenn es die genauen Koordinaten zu jeder Zeit der Reise kennt.“, so Zimmer abschließend.

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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