JuLis Saar: Forderung nach höherem Spitzensteuersatz und Absage an gleichgeschlechtliche Paare zur Gleichberechtigung völlig verfehlt

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar üben scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen Kramp-Karrenbauers zum Spitzensteuersatz und gegen die Gleichstellung homosexueller Paare. „Die politische Amnesie der Ministerpräsidentin, die zwar dem Koalitionsvertrag der Koalition im Bund zustimmte, von zentralen Aussagen allerdings  nichts mehr wissen will, erreicht so langsam Besorgnis erregende Ausmaße.“, so Tobias Raab, Landeschef der JuLis Saar. Außerdem zeigten die neuesten Aussagen Kramp-Karrenbauers das Bemühen, im linken wie im rechten Wählerspektrum plump auf Stimmenfang zu gehen.

„Wer einen höheren Spitzensteuersatz fordert, aber im Saarland bereits jetzt unter Beweis stellt, dass er als Politiker nicht vernünftig mit öffentlichen Geldern umgehen kann, macht es sich zu einfach. Der Staat muss endlich seine Ausgaben in den Griff kriegen, statt nach immer mehr Einnahmen zu gieren. Und wenn die Ministerpräsidentin neben dieser linken Forderung gleichzeitig versucht, homosexuellen Paaren die steuerliche Gleichstellung zu verwehren, um in der konservativen Wählerschaft Zustimmung zu bekommen, treibt sie ein falsches Spiel. Nicht nur der Koalitionsvertrag, auch das Bundesverfassungsgericht, sieht die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare als zwingend an.“, so Raab. Kramp-Karrenbauer stecke in der gemütlichen Scheinwelt der Großen Koalition fest und lasse den Blick für die Probleme des Landes vermissen. „Die Ministerpräsidentin hat keinen Kompass und keine Linie in ihren Foderungen. Statt hin und her zu schwanken und zwischen rechten und linken Forderungen zu pendeln, sollte die Ministerpräsidentin lieber Bezug auf die Probleme der Menschen in unserem Land nehmen und sich an Verträge halten, die die CDU – auch mit Zustimmung Kramp-Karrenbauers – vor nicht allzu langer Zeit geschlossen hat.“, so Raab abschließend.

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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