FDP Saar fordert Sozialdemokraten zu Kompromiss hinsichtlich Absenkung des Wahlalters auf

Die FDP Saar fordert die saarländische SPD auf, sich innerhalb der „Großen Koalition“ verstärkt für eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre einzusetzen.

„In ihrem ‚Regierungsprogramm‘ zur diesjährigen Landtagswahl bekräftigen die hiesigen Sozialdemokraten noch explizit, das Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken zu wollen. Bereits im Jahre 2009 sprach der heutige Wirtschaftsminister Heiko Maas von der Chance, die Politikverdrossenheit dadurch zu beseitigen, dass Jugendliche in der Gesellschaft verstärkt mitbestimmen sollten. Hiermit stößt sie jedoch bei ihrem vermeintlichen Wunsch-Koalitionspartner CDU auf taube Ohren. Doch nun besteht für Maas und seine Partei die Möglichkeit, ihren Worten aus der Vergangenheit auch Taten folgen zu lassen. Wenn schon aufgrund eines wenig in die Vernunft der Jugendlichen vertrauendes Menschenbildes der CDU keine Absenkung für Landtagswahlen möglich ist, so sollte die SPD gegenüber den Christdemokraten wenigstens kurzfristig vehement darauf hinwirken, diese Absenkung des Wahlalters für die Kommunalwahlen durchzusetzen. Dieser Kompromiss wäre bereits ein erster richtiger Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung auf der kleinsten politischen Ebene!“, so der jugendpolitische Sprecher der FDP Saar, Dominik Reiter.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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