Förderung kultureller Bildung für Kinder darf nicht erschwert werden

Zu den aktuellen Plänen des Finanzministers Schäuble zur Einführung einer Umsatzsteuer von 19 Prozent für private Kunstschulen erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Saar, Petra Meiser:

„Für die Liberalen stellt die Förderung künstlerisch-musischer Bildung unserer Kinder und Jugendlichen einen wichtigen Baustein in der Kultur und Bildungspolitik dar. Das Vorhaben des Bundesfinanzministers Schäuble zur Einführung einer 19-prozentigen Umsatzsteuer für private Musik-, Ballett-, Tanz- und Malschulen ist weder kreativ noch konstruktiv. Es widerspricht dem bundesweiten Ziel der Förderung der unterschiedlichsten Talente unserer Kinder und Jugendlichen in, aber auch außerhalb der Schule. Eine solche Umsatzsteuer würde vor allem bei uns im Saarland mit einem Federstrich gewachsene Strukturen beschädigen, die einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Erziehung unserer Kinder und damit einen Beitrag zur Zukunftsgestaltung unserer Gesellschaft leisten.
Ich befürchte bei Einführung der geplanten Umsatzsteuer nicht nur einen höheren bürokratischen Aufwand, sondern auch ein massives Musikschulsterben. Die Schulen könnten die Mehrkosten nicht finanzieren, sondern müssten sie auf die Teilnehmer umlegen. Dies wird mit Sicherheit zu flächendeckenden Abmeldungen führen.
Statt dem vollmundigen Ziel die kulturelle Teilhabe für alle zu ermöglichen, sorgt dieser Entwurf des Jahressteuergesetzes nur für noch mehr Orientierungslosigkeit im Steuerdschungel und richtet nicht hinnehmbare Schäden in der kulturellen Bildung an, denn gerade der Musikunterricht ist ein essenzieller Teil der kulturellen Bildung.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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