FDP: Landesregierung muss Vorsorge treffen und Transparenz schaffen

Der dramatische Bericht des Landesrechnungshofes zu den Lasten der Pensionszahlungen ist nach Meinung der Saar-FDP ein „radikales Alarmzeichen“. Die Staatsverschuldung des Landes ist durch die sicher anstehenden Lasten durch die Pensionswelle im öffentlichen Dienst folglich noch sehr viel höher als derzeit angenommen.“Die große Koalition muss die anstehenden Kosten endlich klar auf den Tisch legen und sagen wie hoch die wirkliche Verschuldung des Landes ist. Im saarländischen Landeshaushalt muss dringend Vorsorge in einem eigenen Haushaltsposten geschaffen werden. Es muss im Land auch mehr gespart werden, wie es andere Länder auch tun, dazu ist die große sozialdemokratische Koalition aber nicht fähig und willens. Das Land steht finanziell vor einem Scherbenhaufen, die Realitätsverweigerung von CDU und SPD geht aber weiter. Jetzt rächt es sich, dass beide großen Parteien jahrzehntelang Einstellungen im Landesdienst bejubelt haben ohne gleichzeitig Vorsorge im Haushalt zu treffen.“, so der FDP Landesvorsitzende, Oliver Luksic (MdB).

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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