Die saarländische FDP fordert die Landesregierung auf, den Handel mit Daten der Bürgerinnen und Bürger im Saarland ohne deren Einstimmung umgehend zu unterbinden. „Wir Liberale  setzen uns für eine Einschränkung des Handels mit Daten der Einwohnermeldeämter ein. Ich fordere die saarländische Landesregierung auf, das bestehende Landesgesetz nun schnellstmöglich zu ändern und eine Einwilligungslösung aufzunehmen. Dann sind die Daten der Bürger auch im Saarland sofort besser geschützt.“, so der saarländische FDP-Vorsitzende, Oliver Luksic. Da das Bundesmeldegesetz erst 2014 Inkrafttreten wird, gilt bis dahin das Meldegesetz des Landes, welches den Handel mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger ohne deren Einwilligung bisher zulässt.

„Wer sich auf Bundesebene als Datenschützer profilieren will und im eigenen  Land Datenhandel zulässt ist unglaubwürdig .“, erklärt Luksic.  „CDU und SPD stehen jetzt bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort. Die Landesregierung muss daher jegliche Weitergabe von Daten der Bürgerinnen und Bürger ohne deren ausdrückliche Einwilligung unterbinden.“, fordert Luksic.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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