Zimmer: „Eigenständigkeit des Landes wird gefährdet“

Landtagswahl 2012Die Generalsekretärin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer hält die Sparvorschläge des Finanzministers Stephan Toscani für planlos:

„Hinter diesen Vorschlägen von Minister Toscani steckt kein schlüssiges Konzept, im Gegenteil: nachhaltige Einsparvorschläge sind Mangelware, nur Flickschusterei reicht nicht aus. Die Regierung versucht aus ihrem Sommerschlaf aufzuwachen, jedoch setzt sie den Sparkurs bei den Behinderten an der völlig falschen Stelle an. Die FDP-Saar fordert hingegen, dass im Land zwar drastisch gespart, aber auch klug investiert werden muss. Die FDP will daher weiterhin die Zahl der Landesdiener auf das Normalmaß anderer Bundesländer reduzieren, damit diese dann auch ordentlich bezahlt werden können und der öffentliche Dienst attraktiv bleiben kann. Wir brauchen dringend höchstens 3 Landkreise und weniger Kommunen, sowie mehr interkommunale Kooperation.

Das strukturelle Defizit muss abgebaut und die wirtschaftliche Basis und damit die Einnahmen des Landes weiter gestärkt werden. Das geht nur mit einer umfassenden Aufgabenkritik, einer durchgreifenden Verwaltungsstrukturreform, einer weitgehenden Deregulierung und einem Wegfall von Aufgaben. Auch die Frage, ob sich das Land ein Projekt wie den Tunnel bei Stadtmitte am Fluss überhaupt leisten kann, sollte endlich von der Regierung abschließend mit Nein beantwortet werden. Ich fordere die Landesregierung auf, ihren Auftrag ernst zu nehmen und die Zukunft und die Eigenständigkeit des Saarlandes zu sichern. Solange andere Bundesländer mehr Sparen als das Saarland muss man sich nicht wundern, dass die Solidarität der Geberländer sinkt. Wenn die große sozialdemokratische Koalition nur weiter im Klein-Klein den Mangel verwaltet statt die notwendigen Hausaufgaben zu erledigen wird die Existenz des Saarlandes gefährdet.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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