FDP will Stromsteuer senken und EEG reformieren

Anlässlich der am Montag anstehenden Erhöhung der Ökostrom-Umlagen um bis zu 50% ab 2013 setzt sich der FDP Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) für eine „Strompreisbremse“ ein. Die Akzeptanz der Energiewende dürfe nicht durch explodierende Ökostromabgaben gefährdet werden, der Energiepreis werde zum „Brotpreis des 21.Jahrhunderts“:

„Wir brauchen kurzfristig eine Senkung der Stromsteuer und wir müssen dringend das EEG marktwirtschaftlich umbauen. Es kann nicht sein, dass Preise und Mengen 20 Jahre planwirtschaftlich festgelegt werden. Das jetzige Modell ist sozial ungerecht, da Geringverdiener sich Photovoltaik-Installationen nicht leisten können aber die Milliarden-Subventionen mit der Stromrechnung mitbezahlen. Kurzfristig muss der Staat durch eine Senkung der Stromsteuer kleine und mittlere Einkommen entlasten. Kostenlose Energieberatungen gibt es bereits, sie helfen auch wenig gegen die Strompreisexplosion. Umweltminister Altmeier hat das Problem der steigenden Ökostromabgaben erkannt, jetzt muss auch gehandelt werden.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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