Bundespolitik der Saar-CDU gescheitert

Die FDP drängt weiter darauf die unsozial und bürokratische Praxisgebühr 2013 abzuschaffen. Die ständigen Positionswechsel von Minister Storm bei bundespolitischen Fragen wie Rentenbeitragssenkung und der Praxisgebühr sind für den FDP Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) Beleg dafür, dass die sozialdemokratische Politik der Saar-CDU in Bundesthemen grandios gescheitert ist:

„Minister Storm hat Bundesratsinitiativen gegen die Rentenbeitragssenkung mit großen Worten unterstützt, wurde dann aber zusammen mit der Ministerpräsidentin vom Kanzleramt zurückgepfiffen. In der Gesundheitsministerkonferenz war Minister Storm noch vor ganz kurzer Zeit der Wortführer pro Praxisgebühr, jetzt ändert er wieder ohne, dass es neue Fakten gibt zu 180 Grad seine Position. Minister Storm wechselt seine Positionen so schnell, dass ihm selbst schwindlig werden muss. Er ist der Rotationsminister der Landesregierung. Die Blockadepolitik der CDU in Sachen Praxisgebühr fängt an zu bröckeln. Die Saar-CDU ist erst bei der Rente und jetzt bei der Praxisgebühr bundespolitisch gescheitert.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)