Zimmer: Regierung steht für intransparentes Postengeschacher

Landtagswahl 2012Zur Ablehnung des Transparenzgesetzes durch die große Koalition erklärt die Generalsekretärin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer:

„Wirklich verwunderlich ist die Ablehnung des Transparenzgesetzes durch die große sozialdemokratische Koalition nicht, denn wer sägt sich schon den Ast ab, auf dem er sitzt. Die Ministerpräsidentin und ihr Stellvertreter sind seit Amtsantritt ausreichend damit beschäftigt eigenen Leuten lukrative Jobs zu verschaffen. Auch bei den Sparkassen geht die große Versorgungsorgie wohl weiter, da hat die große Koalition natürlich kein Interesse an Transparenz. Wir Liberale sind überzeugt, dass das Transparenzgesetz einen wertvollen Beitrag zur besseren Kontrolle von Verwaltungshandeln, sowie zur effizienten Verwendung von Steuermitteln leisten würde. Die Offenlegung von Bezügen in öffentlichen Unternehmen schafft mehr Klarheit und Vertrauen für die Bürger. Gerade bei öffentlichen Unternehmen besteht doch ein besonderer Anspruch auf Transparenz, weil sich diese aus Steuergeldern finanzieren. Geheimniskrämerei darf es auch und erst recht bei öffentlichen Unternehmen daher nicht geben. Nachdem die schwarz-rote Regierungskoalition dieses Gesetz abgelehnt hat, muss sie sagen, was sie stattdessen will. Tut sie das nicht, setzt sie sich dem Verdacht aus, dass sie in Wahrheit die von vielen Bürgern gewünschte Transparenz kommunaler Entscheidungsfindung im Saarland gar nicht herstellen will.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)