Saar-FDP: Keine neuen Schulden / Praxisgebühr weg

Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) ein Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Koalition. Die FDP könne mit den geeinigten Punkten gut leben, so Luksic:

„Die Koalition wird 2013 die Schuldenbremse einhalten und 2014 einen Haushalt ohne strukturelles Defizit aufstellen, das ist ein gutes Zeichen für Deutschland und Europa. Vor allem aber fällt dank der FDP trotz immensen Widerstands des Koalitionspartners endlich die von Rot-Grün eingeführte unsoziale Praxisgebühr- dies bedeutet weniger Bürokratie in den Arztpraxen  und 2 Milliarden Entlastung für die Versicherten. Beim Betreuungsgeld ist es der FDP immerhin gelungen, das Bildungssparen oder eine private Altersvorsorge alternativ möglich werden. Mehr Leistungsgerechtigkeit bei der gesetzlichen Rente ist gut, eine unbezahlbare und ungerechte Zuschussrente aus Beitragsmitteln wird verhindert, dafür aber die private Vorsorge gestärkt. Als verkehrspolitischer Sprecher freue ich mich über mehr Investitionen in den Verkehr, damit kann auch der für das Saarland wichtige Ausbau der Moselschleusen weiter beschleunigt werden. Die Koalition ist handlungsfähig. Die FDP hat sehr viel durchgesetzt. Mit weniger atmosphärischen Störungen und professionellerem Handwerk der Koalitionsspitzen wäre die öffentliche Kommentierung wohl noch besser. Aber: die Ergebnisse stimmen, darauf kommt es an.“

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)