Enthaltung gegen Landesinteressen
Luksic: Große Koalition nicht handlungsfähig

Im Bundesrat wird am Freitag über das Steuerabkommen mit der Schweiz abgestimmt. Nach Ansicht des saarländischen FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) wäre eine Enthaltung der Landesregierung nicht im Interesse des Saarlandes: „Im Koalitionsvertrag der großen Koalition steht, dass man alles tun wird um die Einnahmesituation des Landes zu verbessern, hier wird aber das Gegenteil gemacht. Aus parteitaktischen Gründen wird jetzt aber eine konkrete substantielle Verbesserung der Einnahmeseite abgelehnt. Durch das Steuerabkommen könnte das Saarland je nach Höhe der Einnahmen aus der Nachversteuerung zwischen 10 und 99 Mio. Euro an Mehreinnahmen erziehlen. Damit verspielen CDU und SPD jede Glaubwürdigkeit beim Ruf nach höheren Einnahmen. Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet das Haushaltsnotlageland Saarland auf jährlich 10 Millionen Euro Einnahmen verzichten will. Es ist bedauerlich, dass die CDU sich in der großen sozialdemokratischen Koalition nicht durchsetzen kann. Wenn sich die Landesregierung in so einer wichtigen Frage auf keine Position im Sinne des Landes einigen kann, zeigt dies die Handlungsunfähigkeit einer großen Koalition des kleinsten Nenners, die das Land nur verwaltet und nicht regiert. Die Ablehnung der SPD ist nicht glaubwürdig, da es unter einem SPD Finanzminister Eichel sogar eine Steueramnestie gab. Es kann nicht sein, dass der Staat auf den rechtsstaatlich mehr als fragwürdigen Ankauf von geklauten Daten setzt, die übrigens auch weniger Einnahmen bringen als das Steuerabkommen. CD-Ankäufe durch die Finanzbehörden sind rechtlich problematisch und in keiner Weise geeignet, eine systematische Besteuerung sicherzustellen. Vermögen deutscher Steuerbürger müssen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Staatshaushaltes leisten, dafür ist das Abkommen die beste Lösung.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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