Risiken überwiegen Nutzen – Rechtsradikale muss man mit Argumenten bekämpfen

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar sprechen sich im Vorfeld der Konferenz der Innenminister der Länder in Warnemünde gegen die aktuellen Bestrebungen aus, ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. „Im Gegensatz zur Mehrheit der Bundesländer, und auch im Gegensatz zu Grünen und SPD an der Saar, überwiegen aus unserer Sicht die Argumente gegen die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens“, so Tobias Raab, Landesvorsitzender der JuLis im Saarland. „Zum einen ist die Rechts- und Beweislage nicht eindeutig genug. Sollte das Verfahren erneut scheitern, könnte die NPD wieder als Partei ‚auf dem Boden des Grundgesetzes‘ für sich werben, was ein herber Rückschlag wäre. Außerdem ist die Partei sowohl finanziell als auch von ihren Wahlergebnissen her am Boden, den Erfolg eines gescheiterten Verbotsverfahrens sollte man ihr gerade im Wahljahr 2013 nicht gönnen“, warnt Raab.

Aber auch unabhängig von den Erfolgsaussichten sehen die JuLis ein NPD-Verbot nicht als Königsweg an. „Wenn man die NPD verbietet, doktort man bestenfalls an den Symptomen rechtsradikalen Gedankenguts in Deutschland herum. Die Ursachen dieser menschenverachtenden Ideologie hat man damit noch lange nicht in den Griff bekommen, und den Opfern der schrecklichen Gewaltverbrechen des NSU wird mit diesem Aktionismus auch nicht geholfen“, so Raab. Besser als eine nur noch im Untergrund agierende, und dann womöglich viel gefährlichere rechte Szene sei die offene Auseinandersetzung mit Neonazis. „Die demokratischen Parteien müssen an sich selbst den Anspruch haben, den immer häufiger in bürgerlicher Aufmachung daherkommenden NPD-lern argumentativ die Stirn zu bieten, und sie und ihre überwiegend plumpe, dumme Programmatik mit Argumenten zu bekämpfen. Das ist zwar nicht der einfache Weg, aber er ist tausendmal effektiver als jedes Verbot“ so Raab.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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