Zimmer: Postengeschacher gefährdet Demokratie

Landtagswahl 2012Die von der großen Koalition geplante Besetzung der Spitze des Rechnungshofes aus den eigenen Reihen stößt bei den Saar-Liberalen auf harsche Kritik. Nach Meinung der FDP-Generalsekretärin Nathalie Zimmer werden damit Grundfeste der Demokratie gefährdet:

„Der Rechnungshof ist ein wichtiges unabhängiges Kontrollorgan der Landesregierung. Die Spitze nur aus Politikern von CDU und SPD zu besetzen ist ein Skandal erster Güte, das Saarland wird nach Gutsherrenart aufgeteilt zwischen Schwarzen und Roten. Die Unabhängigkeit des Rechnungshofes wird durch rein parteipolitische Besetzungen nicht mehr gesichert, eine echte Kontrolle der Verwaltungen außer Kraft gesetzt und damit auch Grundfeste der Demokratie gefährdet. Das große Personalpaket wird noch weitere parteipolitische Besetzungen im Land zur Folge haben, bei denen es CDU und SPD meistens weder um Kompetenz noch um Einsparungen geht, sondern um einen maximalen Machtanspruch. An einigen Stellen mag dies noch legitim sein, eine sensible Institution wie der Rechnungshof muss über alle Zweifel erhaben sein. Der großen Koalition ist die breite Mehrheit mit einer extrem schwachen Opposition wohl zu Kopf gestiegen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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