Stadt und Land müssen der Realität endlich in die Augen sehen – Tunnelpläne weder finanzierbar noch akzeptiert

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar fordern die Landesregierung und die Saarbrücker Oberbürgermeisterin auf, die Pläne zum Tunnel im Rahmen der „Stadtmitte am Fluss“ zu beenden und das Projekt zu beerdigen, bevor weiterer finanzieller Schaden entsteht. „Die Ankündigung von Frau Britz, dass die Tunnelplanung ungehemmt weitergehe, ist höchst alarmierend“ so Tobias Raab, Landeschef der JuLis im Saarland. Britz hatte angekündigt, über den Tunnelbau werde erst im Herbst 2015 endgültig entschieden, außerdem sei ein neuer Zeitplan notwendig geworden, da die hohen Schulden von Stadt und Land sowie Verzögerungen in der Tunnelplanung dies erforderlich gemacht hätten. „Die richtigen Schlüsse aus der Verschuldung der Landeshauptstadt und des Saarlands wäre es, dieses wahnsinnige Projekt endlich zu stoppen!“ erklärt Raab. „Wenn alles glatt läuft, kann man mit 50 Mio. € vonseiten der EU und 64 Mio. € durch den Bund rechnen, bei Gesamtkosten von bisher veranschlagten 375 Mio. € müssten Stadt und Land immer noch 261 Mio. € aufbringen. Wo soll dieses Geld denn herkommen, wenn man zeitgleich an der Hochschule und vielem anderen spart, und die Stadt sich kaum noch um die Straßen, Grünflächen und Kindergärten kümmern kann?“ fragt Raab. Zumal es zu befürchten sei, dass es bei den veranschlagten Kosten nicht bleibt. „Bei einem Großprojekt wie diesem wird doch niemand ernsthaft glauben, dass es bei den angekündigten Kosten bleibt! Wie bei jedem vergleichbaren Großprojekt verzögern sich die Planungen, und wie bei jedem Großprojekt werden auch die Kosten in die Höhe schießen“ warnt Raab. Britz und Kramp-Karrenbauer sollten sich gut überlegen, ob sie es wirklich in Kauf nehmen wollten, mit dem Tunnelprojekt „den Wowereit“ zu machen. Bereits jetzt seien enorme Kosten für Planungen und Gutachten entstanden, die der öffentlichen Hand an anderer Stelle fehlten.

Der Tunnel habe außerdem keinen nennenswerten Nutzen, bedeute aber neben immensen Ausgaben auch eine jahrelange Baustelle und die Verstopfung der umliegenden Straßen Saarbrückens mit dem ausweichenden Verkehr. „Sollten sich Britz und Kramp-Karrenbauer nicht dazu durchringen können, das Projekt endlich zu stoppen, dann sollten schnellstmöglich diejenigen darüber entscheiden dürfen, die das Ganze bezahlen sollen: die Bürgerinnen und Bürger des Saarlands“ fordert Raab. Spätestens dann würde es deutlich werden, dass der Tunnel nicht nur nicht finanzierbar ist, sondern auch keine Akzeptanz in der Bevölkerung genießt. Die Saarländer wissen nämlich ganz genau, welche Ausgaben Sinn machen, und welche nicht“ so Raab abschließend.
Oliver Luksic Landesvorsitzender

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