Luksic: Landesregierung ohne Position in Energiefragen

Die gespaltene Reaktion von CDU und SPD Saar zu den Vorschlägen von Umweltminister Altmaier ist nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) beispielhaft für eine Landesregierung ohne klaren Kurs in existenziellen Fragen für das Land: „Das Saarland ist ein Energieland mit vielen Kraftwerken und energieintensiven kleinen und großen Betrieben. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung sich weder beim Thema EEG noch CO2-Handel eine einheitliche Meinung bilden kann. Ob beim Thema Steuern oder Energie: in allen für das Land wichtigen Fragen schafft es die Koalition nicht mal einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu entwickeln, Kramp-Karrenbauer und Maas versagen in diesem Punkt. Die Saar-FDP fordert schon lange eine Strompreisbremse. Die Vorschläge von Altmaier sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber reichen nicht aus und dürfen nicht dazu führen, dass Industrie und energieintensiver Mittelstand im Saarland gefährdet werden. Eine grundlegende Reform des EEG bleibt dringend notwendig um Strompreise für Verbraucher und Wirtschaft dauerhaft bezahlbar zu halten, kurzfristig ist auch die Absenkung der Stromsteuer sinnvoll.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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