Anlässlich der Veröffentlichung der Studie des Spiegels zur Wirkungslosigkeit deutscher Familienpolitik erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Saar, Claudia Fuchs: „Es ist inzwischen fast „Allgemeingut“, dass in Deutschland europaweit das meiste Geld für Familienförderung ausgegeben wird, ohne dass eine Wirkung auf die Geburtenzahlen erkennbar ist. Auch der Splittingtarif in der Einkommensteuer ist nicht mehr zeitgemäß und laut einer aktuellen Studie des Spiegels ebenso wirkungslos wie die familienpolitischen Maßnahmen. Darüber hinaus sind die Regelungen im Bereich der 450€ Kräfte, sowie die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen bei Niedrigverdienern nicht unproblematisch. Hinzu kommt die große Problematik geringverdienender Selbstständiger, die Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen, die in keiner Relation zu Ihrem Einkommen stehen. Deshalb fordert die FDP Saar eine durchgreifende Strukturreform des Steuertarifs, der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen für Einkommen bis mindestens 3.000€‚ sowie eine Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen.

Mit der Einführung eines Grundfreibetrags für Erwerbseinkommen sowohl bei der Einkommensteuer als auch im Beitragsrecht der Sozialversicherung könnten geringe Einkommen erheblich entlastet werden und in weiten Teilen die Aufstockung im Bereich der Grundsicherung entfallen.“

Der Landesfachausschuss Familie, so die Vorsitzende Martina Rausch, fordert mindestens eine aufkommensneutrale Abschaffung des Splittingtarifs zugunsten eines Steuertarifs für Familien mit Kindern. Um hier weg von einer reinen Interessenvertretung und hin zu guten Lösungen im Sinne von Familien und Gesellschaft zu kommen, arbeiten bei der FDP Saar die beiden Landesfachausschüsse Familie und Finanzen zum Thema Familienbesteuerung bereits seit November 2012 eng zusammen.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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