„Wenn die Debatte um die Wirkungslosigkeit der familienpolitischen Leistungen dazu führt, dass endlich die von den Finanzpolitikern der FDP schon lange geforderte durchgreifende Reform des Steuerrechts mit breitem gesellschaftlichem Konsens auf den Weg gebracht wird, ist viel gewonnen.“, so die finanzpolitische Sprecherin der FDP, Claudia Fuchs. Nur ein intelligentes Gesamtpaket, welches die veränderten Lebensmodelle und Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und über steuerrechtliche Themen hinausgeht,  ist hier zielführend. Dabei müssen parteipolitisches Kalkül und  ideologische Diskussionen außen vor bleiben. Entwürfe zu einer solchen Reform liegen vor. Claudia Fuchs  verweist hierzu  auf die Reformvorschläge von Hermann Otto Solms,  sowie die Vorschläge der FDP zum Bürgergeld, die viele dieser Aspekte bereits berücksichtigen.  „Es ist populistisch, wenn Herr Trittin deutliche steuerliche Entlastungen für Einkommen bis 5.000 € monatlich fordert, was gut und richtig ist,  aber aus dem gleichen politischen Lager die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der im Grundtarif bei knapp über 50.000 € beginnt, gefordert wird. Darüber hinaus blockiert  Rot-Grün die bereits von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegte Abschaffung der kalten Progression im Bundesrat, die genau dieser Einkommensgruppe zu Gute käme. Im Übrigen wäre bei Einführung der von  Solms vorgeschlagenen  personenbezogenen Grundfreibeträge die jetzt von den Grünen geforderte Entlastung der Einkommen bis 5.000 € längst Wirklichkeit.“, so Fuchs abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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