Abschaffung verhindert Wiedereingliederung nach Entlassung, schmälert die Entschädigung von Opfern und verkürzt die Finanzierung von modernem Strafvollzug.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar, Joachim Kiefaber   kritisiert die vorgesehene Abschaffung der Arbeitspflicht  für Strafgefangene  im neuen Strafvollzugsgesetz der Regierungskoalition.  Die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft sei vorrangiges Ziel  modernen Strafvollzugs. Die Abschaffung der Arbeitspflicht im Strafvollzug und das reine Wegsperren und wunschgemäße Nichtstun verhindere aber gerade eine nachhaltige Vorbereitung auf die Entlassung und sei ein falsches Signal.  Die Argumentation, die Arbeitspflicht sei gestrichen worden, weil die Inhaftierten nach der Entlassung keine Beschäftigungspflicht erwarte, zeuge von einer erschreckenden Unkenntnis und sei zynisch.  Es sei bisher Konsens gerade sozialliberaler Politik gewesen, Straftäter konsequent und nachhaltig auf das Leben nach der Haftentlassung vorzubereiten.  Durch die Arbeitspflicht werden Straftäter auch angehalten, für die Zeit nach ihrer Entlassung ein Stück vorzusorgen und die Opfer der Straftat besser zu entschädigen.

Wenn es zu wenige  Arbeitsplätze für Inhaftierte gebe, müsse deren Zahl eben erhöht werden. Das rechne sich auch für die Justizverwaltung, da die Partnerbetriebe Tariflöhne zahlten, während die Strafgefangenen   eine viel geringere Entschädigung erhielten. Mit den Mehreinnahmen könnten der moderne Strafvollzug insbesondere im Bereich der Aus- und Weiterbildung finanziert werden.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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