Luksic kritisiert undifferenzierten politischen Mindestlohn ohne Tarifpartner

Die Ankündigung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp Karrenbauer (CDU), das Saarland unterstütze im Bundesrat die rot-grüne Initiative eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50€, stößt bei der Saar-FDP auf heftige Kritik. „Vor der Wahl hat die Saar-CDU, wie auch die Bundes-CDU, immer beteuert für Lohnuntergrenzen zu sein, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Jetzt ist die Ministerpräsidentin umgefallen und liegt voll und ganz auf der Linie von SPD und Grünen. Die Saar-FDP ist offen für differenzierte, vom Tarifpartnern ausgehandelte Lösungen. Ein politischer Mindestlohn wie in Frankreich gefährdet aber Arbeitsplätze und hat mit sozialer Marktwirtschaft und Tarifautonomie wenig zu tun. Frau Kramp Karrenbauer macht mit ihrer Zick-Zack Linie der Bundeskanzlerin das Leben schwer. Die Sozialdemokratisierung der Saar-CDU, Forderungen nach Mindestlöhnen, starre Quoten und mehr Steuern für den Mittelstand und die Arbeitnehmer, treibt leider immer neue Blüten. Für den Wirtschaftsstandort Saarland ist das kein gutes Zeichen.“, so der Landesvorsitzende der FDP-Saar, OliverLuksic (MdB).

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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