Der kleine Parteitag der FDP-Saar, der Landeshauptausschuss,  hat den Antrag “Familiensplitting statt Ehegattensplitting“ einstimmig beschlossen. Darin heißt es: das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Die dadurch erhöhten steuerlichen Mehreinnahmen gehen vollumfänglich an Haushalte, in denen Kinder leben und Familienangehörige gepflegt werden.

Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Saar, Claudia Fuchs erklärt dazu:

„Das Ehegattensplitting soll in ein Familiensplitting umgewandelt werden. Dabei muss der Begriff der Familie neu definiert werden. Eine intelligente Reform des Steuertarifs bei gleichzeitiger Abschaffung vieler Einzelfallregelungen führt zu Steuervereinfachung, mehr Steuergerechtigkeit und Bürokratieabbau – und das bei gleichzeitiger Verbesserung der Einkommenssituation für Familien.“

Der Splittingtarif in der Einkommensteuer ist nicht mehr zeitgemäß und laut einer aktuellen Studie des Spiegels ebenso wirkungslos wie die familienpolitischen Maßnahmen. Selbstverständlich ist das Problem der Geburtenrate in Deutschland nicht nur monetär zu lösen, so Fuchs. Eine klare finanzielle Planungsgrundlage ist aber ebenso wichtig wie der Ausbau der Infrastruktur für Kinderbetreuung und Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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