Saarliberale fordern Fraktionen im Landtag zum Sparen auf

Landtagswahl 2012Die Saarliberalen kritisieren die fehlende Einsicht aller Landtagsfraktionen im Zuge der Prüfmitteilung des Rechnungshofes. „Es ist eine Blamage, dass der Rechnungshof den Landtagsfraktionen unangemessene Verwendung von Steuergeldern vorwirft, aber keine einzige Fraktion Fehler einsieht. Vor allem die hohen Rücklagen, welche die Fraktionen angesammelt haben, sind aus unserer Sicht sehr kritisch zu sehen, denn diese werden aus Steuermitteln bezahlt. Es kann nicht sein, dass sich ein Haushaltsnotlageland solch immense Ausstattungen leistet. Hier muss auch symbolisch gespart werden.“ , so die Generalsekretärin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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