Kritik an Rechnungshof-Besetzung

Landtagswahl 2012Die Besetzung der Spitze des Rechnungshofes durch CDU und SPD stößt bei der FDP Saar auf harsche Kritik. „Ausgerechnet der Rechnungshof als wichtigste Kontrollinstanz der Regierung wird von der großen Postenschacher-Koalition nun nach Gutsherrenart aufgeteilt ohne Ausschreibung oder Beteiligung der Opposition. So viel Chuzpe haben nur Kramp-Karrenbauer und Maas,  das traut sich sonst keine Regierung in Deutschland oder Europa ausgerechnet die Spitze eines unabhängigen Rechnungshofes so zu besetzen. CDU und SPD erinnern in ihrem Vorgehen ein wenig an die Regierung Orban in Ungarn, die politische Kultur im Land wird von der großen Koalition so kaputt gemacht.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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