Landesregierung und Rot-Grün nehmen Risiko, der NPD auf die Beine zu helfen, billigend in Kauf!

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar stärken den FDP-Bundesministern den Rücken und begrüßen ihre Entscheidung, kein zusätzliches Verbotsverfahren gegen die NPD von Seiten der Bundesregierung einzuleiten. „Die Hysterie, mit der SPD, CDU, Linke und Grüne diese Entscheidung kritisieren, spricht für sich. Bei rationaler Betrachtung überwiegen die Argumente gegen ein solches Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt”, so Tobias Raab, Landesvorsitzender der JuLis im Saarland. “Die Beweislage ist nicht eindeutig. Sollte das Verfahren aber erneut scheitern, was nicht unwahrscheinlich ist, hätte man die NPD ohne jegliche Not rehabilitiert und sie könnte als Partei ‘auf dem Boden des Grundgesetzes’ für sich werben. Außerdem ist die Partei, was Finanzen und Wahlergebnisse angeht, am Boden. Die PR eines gescheiterten Verbotsverfahrens sollte man ihr gerade im Wahljahr 2013 nicht gönnen”, warnt Raab.
Auch unabhängig von den Erfolgsaussichten sehen die JuLis ein NPD-Verbot kritisch. “Wenn man die NPD verbietet, doktort man bestenfalls an den Symptomen rechtsradikalen Gedankenguts in Deutschland herum. Die Ursachen dieser menschenverachtenden Ideologie hat man damit noch lange nicht in den Griff bekommen, und mit Parteien wie ‚Die Rechte‘ stehen sogar noch radikalere Neonazis als Auffangbecken bereit”, so Raab. Die offene Auseinandersetzung mit der NPD sei in jedem Fall der bessere Weg. “Die demokratischen Parteien müssen an sich selbst den Anspruch haben, die immer häufiger in bürgerlicher Aufmachung daherkommenden NPD-lern mit Argumenten zu bekämpfen“ so Raab. Auch müsse noch mehr auf Aufklärung gesetzt werden. Dies sei tausendmal effektiver als jedes Verbot, durch das die NPD obendrein in eine Märtyrerrolle gehoben würde. „Die Landesregierung und Rot-Grün im Bund lenken aktuell bewusst von den wahren Problemen ab, verschanzen sich hinter hysterischer Symbolpolitik und blenden die Risiken bewusst aus. Wir befürworten ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung auf Betreiben der FDP auch der Risiken bewusst ist und es – im Gegensatz zur Landesregierung, Grünen und Linken – nicht riskieren will, der NPD wieder auf die Beine zu helfen“ so Raab abschließend.
Oliver Luksic Landesvorsitzender

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