Die Forderung nach höheren Steuern kann man auch als Ohnmachtsbekenntnis betrachten. Angesichts der desolaten Haushaltslage im Saarland, könnte man sogar Verständnis dafür finden, wenn sich die Regierung Gedanken dazu macht, wie der Landeshaushalt wieder in ein ausgeglichenes Verhältnis kommen kann. Eines ist jedoch der absolut falsche Weg: Steuererhöhungen!

Ein Unternehmer kann auch nicht einfach die Preise erhöhen, um seinen Arbeitnehmern die steuerliche Mehrbelastung dadurch auszugleichen, indem er die Gehälter erhöht. In Zeiten des gestiegenen Mitbewerbs, würde eine Preiserhöhung und gleichzeitige Lohnerhöhung der Mitarbeiter/innen, die zur Erhaltung der realen Kaufkraft nötig wären, unweigerlich zu einer höheren Arbeitslosigkeit und Firmeninsolvenzen führen.

Laut Haushaltsplan der jetzigen Regierung steigen die Steuereinnahmen basierend auf den heutigen Rahmenbedingungen, die Ausgaben jedoch auch. Insbesondere bei den Ausgaben entfällt ein großer Posten auf die Tilgung der Landesschulden, des Personals und für Soziales. Hier gilt es, den Rotstift anzusetzen. Darüber hinaus muß endlich ein schlüssiges Konzept auf den Tisch, welches das Saarland als Unternehmensstandort interessanter macht und neue Arbeitsplätze schafft. Derzeit wandern immer mehr Unternehmen und Arbeitnehmer aus dem Saarland aus. Mit Fehlinvestitionen, wie dem Pavillonbau, dem Projekt Stadtmitte am Fluß, Gondwana , etc. wird die Regierung den Schuldenberg und die Abhängigkeit des Saarlandes nicht reduzieren. Zeit zum Handeln ist geboten.  Im Vordergrund steht nicht mehr die Bekämpfung von Armut, sondern die von Leistung und Wohlstand. Besonders schmerzhaft wird es für die sogenannten „Spitzenverdiener“, aber bitter auch für die fleißigen Vertreter der Mittelschicht, die mit jedem Euro haushalten müssen, um ihre Familien über die Runden zu bringen.“ Vorgenannte tragen in hohem Maß zur Stärkung die Wirtschaft bei.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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