Zimmer: soziale Marktwirtschaft gibt es nur mit der FDP

Landtagswahl 2012Zu der morgigen Abstimmung im Bundestag über den Oppositionsantrag zum Thema Frauenquote erklärt die Generalsekretärin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer:

„Die FDP ist bekanntermaßen gegen eine Frauenquote per Gesetz, wir setzen stattdessen auf eine freiwillige Selbstverpflichtung. Zwingende gesetzliche Vorgaben sind ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit – hier hat sich der Gesetzgeber heraus zu halten. Auch leisten sie keinen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit in der Arbeitswelt. Eines ist ganz klar, wir brauchen mehr Frauen in Spitzenpositionen. Aus diesem Grund befürworten die Saarliberalen die individuellen Selbstverpflichtungen, die sich eine Reihe von Unternehmen auferlegt haben. Außerdem haben viele Betriebe umfangreiche Konzepte für mehr Vielfalt entwickelt, mit denen sie den Anteil von Frauen in Führungsverantwortung steigern und die dabei den Besonderheiten ihrer Branche und ihres Betriebes Rechnung tragen. Es ist absolut notwendig, dass für Frauen und Männer gute Rahmenbedingungen, die die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und familiären Verpflichtungen ermöglichen, geschaffen werden. Die Haltung der Union und insbesondere der saarländischen Ministerpräsidentin ist wie so oft mehr als populistisch. Frau Kramp-Karrenbauer stimmt im Bundesrat mit SPD und Grünen und erklärt jetzt man solle den Antrag im Bundestag ablehnen. Damit nimmt die CDU jetzt genau das ins Programm was sie im Bundestag ablehnte. Frau Kramp-Karrenbauer ist an Populismus kaum noch zu überbieten.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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