Landesparteitag schärft das Profil der Saarliberalen

Die FDP-Saar traf sich am heutigen Samstag in Lebach-Gresaubach um ihr Profil zu schärfen und den liberalen Bürgermeisterkandidaten für Lebach, Fred Metschberger zu unterstützen.

Der Landesvorsitzende, Oliver Luksic kritisierte in seiner Rede, dass die große sozialdemokratische Koalition mittelstandsfeindliche Politik mache. „Die Freien Demokraten als Stütze des Mittelstands und mit einem klaren Kurs werden im Land dringend gebraucht.“, so Luksic. Ebenso kritisierte er den absurden Überbietungswettbewerb der Ministerpräsidentin mit der SPD und der Linkspartei beim Thema Steuern. „Dies macht deutlich, wie stark die CDU aus der Mitte nach links gerückt ist. Faire Steuern gibt es nur mit der FDP. Es ist nicht nur wirtschaftspolitisch falsch, sondern vor allem auch ungerecht, wenn der Staat den Leistungsträgern immer mehr abnimmt.“, erklärt Luksic.

Inhaltlich verabschiedeten die 128 Saardelegierten einstimmig den Leitantrag, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. „Generationsgerechtes Staatshaushalten ist eine Aufgabe, welche zukunftsweisender kaum sein könnte. Wir brauchen eine Schuldenbremse im Land, nicht nur in den Kommunen, im Bund und in Europa. Wir als FDP wollen das politische Bekenntnis mit allen juristischen Folgen, damit der Weg zu einem Haushalt ohne Schulden unumkehrbar ist.“, erläutert die finanzpolitische Sprecherin, Claudia Fuchs. Des Weiteren sprechen sich die Saarliberalen für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus. „Auf längere Sicht muss die Energiewirtschaft ordnungspolitisch wieder auf ihre marktwirtschaftlichen Grundlagen zurückgeführt werden. Das Ziel lautet, die Nutzenergie aus permanent verfügbaren bzw. kurzfristig regenerierbaren Quellen, die nicht zur Konkurrenz zur Ernährung stehen, zu gewinnen und dabei möglichst wenig Umweltbelastende Emissionen zu erzeugen.“, so Luksic. Weiterhin fordern die Saarliberalen die Landesregierung und die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt auf das Bauvorhaben des 1,42 km langen Tunnels im Rahmen des Projektes „Stadtmitte am Fluss“ endgültig aufzugeben. Außerdem fordert die FDP-Saar den Ausbau der Breitbandinfrastruktur auf allen politischen Ebenen voranzutreiben.

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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