Junge Liberale warnen Saar-CDU vor Ausweitung der hiesigen Videoüberwachung

Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar warnen die saarländische CDU davor, die Überwachungsbefugnisse saarländischer Körperschaften und Behörden, wie vom CDU-Generalsekretär Roland Theis gefordert, erneut auszuweiten. „Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse, was die Überwachung der saarländischen Bürgerinnen und Bürger angeht“ so Tobias Raab, Landeschef der JuLis im Saarland. Schon heute bestünden im Saarland weitreichende Überwachungsbefugnisse, insb. was Kennzeichenscanning, Videoüberwachung und vorbeugende Telekommunikationsüberwachung betrifft. „Bereits diese Befugnisse werden aber nicht ausgeschöpft, da den Gemeinden und Behörden das Geld hierzu fehlt. Es liegt daher auf der Hand, dass zusätzliche Überwachungsgesetze gar nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern diese höchstens vortäuschen können“ so Raab.

Darüber hinaus spreche es für sich, wenn Theis versuche, das Mitgefühl für die Anschlagsopfer in Boston zu missbrauchen oder die Angst vor Attentaten zu schüren, um konservativ-ideologische Ziele durchzusetzen. „Diese Vorgehensweise ist geschmacklos und zeugt nicht von einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Materie“, kritisiert Raab. Weder könne man die Gefährdungslage im Saarland mit der der USA vergleichen, noch brächten zusätzliche Überwachungsbefugnisse auch nur den Hauch zusätzlicher Sicherheit. „Wenn wir uns zwischen vorgetäuschter Sicherheit um den Preis weitreichender Bürgerrechtseinschränkungen, oder der Freiheit der Saarländer vor übertriebener Überwachung, dann entscheiden wir uns für die Freiheit. Theis und die Saar-CDU täten gut daran, sich ähnlich zu entscheiden und sich darum zu kümmern, dass bei der aktuell bestehenden Überwachung Missbrauch weiter erschwert und Datenschutz zusätzlich gewährleistet wird“, so Raab abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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