Saarland soll Breitband-Musterland werden

Landtagswahl 2012Zu den geplanten Tarifänderungen der Deutschen Telekom bei DSL-Flatrates erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP-Saar, Sebastian Greiber:

„Die von der Telekom angekündigten Tarifänderungen für DSL Flatrates werfen den Standort Deutschland im Internetzeitalter um Jahrzehnte zurück. Die Verfügbarkeit von schnellen Breitband zählt zu den Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung. Ohne einen schnellen Internet-Anschluss geht heute nichts mehr.“

Zuletzt hat die FDP-Saar auf Ihrem Landesparteitag in Gresaubach gefordert, das Saarland zu einem Breitband-Musterland zu machen. Dort fordert die FDP Saar auch die Breitband-Definition auf 6 Mbit/s im Downstream und 1 Mbit/s im Upstream neu zu definieren. Hierzu Greiber: „Die angekündigte Drosselung auf 385 Kbit/s erinnert da eher an das nostalgische Surfen mit ISDN-Modems Ende der 90er Jahren und kommt einer defakto Sperre des Anschlusses gleich. Statt die Bürger und die Wirtschaft im digitalen Zeitalter auszubremsen brauchen wir dringend einen Breitband Masterplan. Langfristiges Ziel muss der Ausbau der Breitbandversorgung mit Glasfaser sein.“

Nach Vorschlag der FDP-Saar ist zur Erreichung der Breitbandziele eine staatliche Unterstützung im Sinne der Daseinsvorsorge und Wirtschaftsförderung denkbar. Dazu fordert die FDP Saar ein Förderprogramm der Landesregierung. Dieses Programm soll die nötigen Mittel bereitstellen um den Breitbandausbau auch in wirtschaftlich unattraktiven Gebieten zu fördern, im Zweifel muss die Landesregierung Ausfallbürgschaften übernehmen welche verhindern würden, dass die Standortmodernisierung zu Lasten der Kunden geht.

Das diese Sorge berechtigt ist, zeigt die aktuelle Entwicklung: Einige von der Telekom oder ihren Partnern selbst angebotene Internet-Dienste sollen nicht auf das geplante Daten-Kontingent angerechnet werden. „Plötzlich sind also nicht mehr alle Daten gleich. Aus diesem Grund fordere ich, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Bestimmt Dienste und Produkte dritter aus der Volumenberechnung auszunehmen, verzerrt den Wettbewerb und verhindert Innovationen.“, so Greiber abschließend.

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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