FDP kritisiert Aussagen der Ministerpräsidentin

Landtagswahl 2012Zu der Kritik der Ministerpräsidentin an der Kindergeldpolitik der SPD erklärt die Generalsekretärin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer:

„Die CDU Saar setzt sich seit Beginn der großen Koalition im Saarland immer wieder für Mehrbelastungen, gerade für den Mittelstand, ein und kritisiert nun plötzlich die angeblich unsozialen Kindergeldpläne der SPD.

Es klingt schon ein wenig abwegig, dass Frau Karrenbauer auf der einen Seite die SPD kritisiert und deren Behauptung “Reiche zahlen für Arme“ als ein Ammenmärchen bezeichnet, wenn Sie selbst die Leistungsträger bei der Einkommenssteuer zur Kasse bitten will/ mehr als SPD und Grüne. Auf einmal fällt auch der Ministerpräsidentin auf, dass durch die Pläne der SPD die große Masse an Normalverdienern gleich doppelt getroffen werden würde.

Ich möchte daran erinnern, dass die Saar-CDU zusammen mit Rot-Grün den Abbau der kalten Progression im Bundesrat blockiert hat. CDU und SPD machen gemeinsam eine arbeitnehmerfeindliche Politik im Land. Da helfen auch die Sonntagsreden und Pressemitteilungen von Frau Kramp-Karrenbauer nichts in denen die immer wieder verspricht die Arbeitnehmer zu entlasten. Denn wenn es konkret drauf ankommt sorgen beide Parteien dafür, dass Arbeitnehmer trotz Gehaltserhöhung weniger im Geldbeutel haben. Das ist unsozial und ungerecht. Frau Kramp-Karrenbauer spricht mit einer gespaltenen Zunge und legt sich die Dinge so aus, wie es gerade passt.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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