Luksic: FDP als Kraft der Freiheit wird gebraucht

Anlässlich des Parteitages von Bündnis90/Die Grünen erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic:

„Das Wahlprogramm der Grünen ist ein eindeutiger Schritt nach links. Die Grünen haben nichts anderes im Sinn als munter Steuererhöhungen durchzusetzen. Mit dem Parteitag zeigen die Grünen an diesem Wochenende vor allem eines: Grün muss man sich leisten können. Die Grünen wollen über unser Leben bestimmen, regulieren und alles Schöne verbieten, das hat doch mit Liberalität und Freiheit nichts zu tun. Diese Grünen-Forderungen bedeuten für unsere deutsche Gesellschaft eine eindeutige Verarmung, die sofort nach der Wahl stattfinden wird, wenn Rot-Grün die Mehrheit erhalten sollte. Es gibt keine Partei, die so unsozial ist, es gibt keine Partei, welche die Menschen so umerziehen will wie die Grünen. Ich halte ihr Programm für einen eindeutigen Angriff auf die Lebensgewohnheiten der kleinen Leute und der Mitte.

Die Grünen wollen den Mittelstand mit Vermögensabgaben belasten, sie wollen eine Einheitskrankenkasse, sie wollen die Sanktionen bei Hartz IV alle abschaffen und zahlreiche Steuern auf breiter Front erhöhen. Von sozialer Politik hat sich diese Klientelpartei für das Post-Materielle und vermeintliche Gutmenschentum also längst verabschiedet.

Wenn diese „grünen Spießer“ dem freien Bürger vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben, was sie tun und was sie zu lassen haben, dann kann von einer freien Gesellschaft nicht mehr die Rede sein. Rot-grün wird nach der Wahl möglichst viele Menschen von staatlichen Leistungen abhängig machen und so ihre Grundrechte außer Kraft setzen, wir als Liberale wollen dies auf jeden Fall verhindern. Das zeigt eine liberale Partei wird im Land mehr denn je gebraucht werden. Es bedarf einer starken Kraft der Freiheit,  für eine freie und offene Gesellschaft.“

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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