Große Koalition bremst direkte Demokratie aus

Landtagswahl 2012Das heute im Landtag eingebrachte Gesetz der CDU/SPD-Koalition zur Volksabstimmung ist laut Meinung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP-Saar, Sebastian Greiber , ungenügend und verhindert direkte Demokratie nach Vorstellung der Liberalen.

„Diese Koalition hat erneut deutlich versagt. Wie bereits bei der Verfassungsänderung wird auch bei dem Volksabstimmungsgesetz die Chance auf wirklich tiefgreifende Reformen erneut vertan. Es wäre wichtig und höchste Zeit gewesen, die Weichen auch im Saarland auf eine funktionierende Basis zu stellen. Doch nun gibt es sogar einen Rückschritt gegenüber dem früheren Entwurf der Jamaika-Koalition. Dies belegt, das für CDU und SPD direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung nur Lippenbekenntnisse vor Wahlen sind. Denn im heute verabschiedeten Gesetz der Regierung werden nun die Hürden und Erschwernisse für die Volksgesetzgebung in der Verfassung fest verankert. Dieser Gesetzesentwurf geht uns Saarliberalen nicht weit genug.

So sieht keine bürgerfreundliche Politik aus, wenn die Saarländer von wichtigen Entscheidungen bewusst ausgeschlossen werden. Ein Ziel hat die große Koalition mit dem heutigen Gesetzes allerdings erreicht: es sichert mit hoher Wahrscheinlichkeit für das Saarland weiterhin den letzten Platz im Volksentscheidsranking der Bundesländer. “, so Greiber abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)