Luksic: Kritik des Stabilitätsrates ist berechtigt

Die Kritik des Stabilitätsrats am Konsolidierungskurs des Saarlandes und an den mangelnden Auflagen des Landes für Kommunen hält der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB)für berechtigt:

„Das Saarland profitiert von Rekord-Steuereinnahmen dank guter Konjunktur, historisch niedrigen Zinsen wegen der Eurokrise, Länderfinanzausgleich und Bundeshilfen und schafft es dennoch nicht die Nettokreditaufnahme signifikant zu senken. Wenn es jetzt nicht gelingt weniger Schulden zu machen wird es auch in Zukunft nicht klappen. Die Schuldenbremse muss endlich in die Landesverfassung, wie es sonst auch fast überall der Fall ist.

Die Kritik des Stabilitätsrates zeigt klar, dass die eigentliche Hauptaufgabe der großen Koalition nicht in Angriff genommen wird. Während 7 Länder schwarze Zahlen schreiben ist beim Saarland keine Trendwende zu sehen. Der Bericht zeigt klar, dass vergleichbare Länder härter konsolidieren. Wer nicht genug spart darf aber nicht auf die Solidarität von Bund und Ländern hoffen.

Der Stabilitätsrat kritisiert zu Recht mangelnde Auflagen beim Kommunalen Entlastungsfonds, der sonst eben keine nachhaltigen Spareffekte bringt. Ohne klare gesetzliche Grundlage und transparente Kriterien ist dieser Fonds wenig sinnvoll. Im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern will die Landesregierung keine kommunale Gebietsreform, das ist auch ein schweres Versäumnis.“

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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