Haushaltskonsolidierung und Entlastung zentrale Anliegen für Saar-FDP

Die von der Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel angekündigten neuen Ausgabenwünsche stoßen beim FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MDB) auf grundsätzliche Kritik: „Ein ausgeglichener Haushalt und ein Einstieg in die Schuldentilgung müssen Vorrang haben vor teuren Wahlversprechen. Wenn die CDU nun auch im Bund wie an der Saar sich weiter sozialdemokratisiert und die SPD links überholen will wird das teuer für den Bürger, der durch höhere Steuern und Abgaben und mehr Schulden die neuen Ausgabenprogramme am Ende bezahlen muss. Das Profil der FDP als Partei der wirtschaftlichen Vernunft wird im Kontrast zu zwei sozialdemokratischen Parteien umso klarer: für Haushaltskonsolidierung und niedrige Steuern und Abgaben steht nur noch die FDP. Ob kalte Progression, Senkung des Soli oder Einkommenssteuer:  von Rot-Grün bis Union wollen alle massive Mehrbelastungen der Mitte um neue Ausgaben zu bezahlen, wir wollen konsolidieren und wenn möglich die Bürger ein kleines Stück entlasten, beispielsweise durch eine Absenkung des Solidarzuschlages. Wachstumsdividende kann nicht neue Staatsausgaben auf Pump bedeuten, wie es rote und schwarze Sozialdemokraten nun fordern.“

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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