FDP gegen Eingriffe in Wohneigentum

Zu den aktuellen Forderungen nach Einführung einer Mietpreisbremse erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Oliver Luksic (MdB): „Staatliche Mietpreisbegrenzungen sind ein Eingriff in Eigentumsrechte und kontraproduktiv, die Schaffung von neuem Wohnraum wird erschwert. Im Saarland haben wir besonders viel Wohneigentum und keine angespannten Märkte wie in einigen Metropolen. CDU und SPD wollen die Vertragsfreiheit bei Mietpreisen und bei der Bestellung von Immobilienmaklern einschränken, das ist genauso falsch wie die Erhöhung der Grunderwerbssteuer durch die Landesregierung und der Grundsteuern in den Kommunen. Der Staat verteuert künstlich Bauen und Wohnen und beklagt sich dann über Preiseffekte, die mit weiteren Eingriffen noch negativ verstärkt werden. Die Vermögenssteuer wäre auch für den Wohnungsmarkt verheerend und würde auch zu höheren Mieten führen. In vielen Abwanderungsregionen im ländlichen Raum machen Vermieter im Land Verluste. Die staatlich getriebenen Wohnnebenkosten sind das Problem, vor allem bei Heizung und Strom.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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