Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht wird vom FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic begrüßt: „Dies ist ein historisches Urteil. Das Verfassungsgericht stellt gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht mit Eheleuten gleich, weil es keine Sachgründe für eine Ungleichbehandlung gibt. Wer gleiche Pflichten hat muss auch gleiche Rechte haben. Die Gleichstellung ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern nun auch ein Gebot der Verfassung. Es ist bedauerlich, dass aufgrund der Blockade der Union der Gesetzgeber dies nicht selber umgesetzt hat.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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