Saar-FDP gegen massive Steuer- und Abgabenerhöhungen

Die Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer, zur Finanzierung der Wahlversprechen von Angela Merkel seien Steuer-und Abgabenerhöhungen nicht auszuschließen, stoßen beim FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic auf scharfe Kritik: „Die immens teuren Wahlversprechen der Union sind in dieser Form nicht seriös und wären teuer für die Bürger, sie bedeuten auch eine Absage an die Haushaltskonsolidierung. Der Bund sollte erstmal den Haushalt ausgleichen und Schulden tilgen, statt wieder massiv mehr auszugeben und die Mitte massiv zu belasten, was auch die Wirtschaft abwürgen würde. Unser Wahlversprechen sind keine neuen Schulden und stabiles Geld. Wenn weiterhin Spielräume erarbeitet werden und der Haushalt ausgeglichen wird sollte die Mitte wie in dieser Periode in vertretbarer Weise weiter leicht entlastet werden durch den Abbau der kalten Progression und eine Senkung des Soli. Der sozialdemokratische Überbietungswettbewerb zwischen CDU und SPD zeigt klar wie wichtig die FDP ist als einzige Partei im Land für solide Haushalte und niedrige Steuern. Eine große Koalition wird teuer und wird mehr Schulden machen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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