Zur aktuellen Debatte um die Güdinger Schleuse erklärt der Kreisvorsitzende aus Saarbrücken Stadt, Roland König:

„Die Behauptungen von Frau Ferner sind falsch, das Verkehrsministerium hat auf Nachfrage bestätigt, dass es keine Entscheidung gibt die Schleuse Güdingen abzureißen. Es ist erstaunlich, wie hier mit Gerüchten und Unterstellungen unseriös Politik gemacht wird, das zeigt wie verzweifelt die SPD schon sein muss. Die WSV-Reform wird übrigens auch nicht vom Bundestag beschlossen, sondern vom Ministerium per Erlass umgesetzt, da die Struktur einer Behörde exekutive Aufgabe ist. Ein Abriss der Schleuse Güdingen steht nicht auf der Tagesordnung, er würde auch nicht die Unterstützung der FDP finden. Wenn es notwendig wäre würde sich die Landesregierung sich hier auch sicher einbringen. Der saarländische Europaminister Toscani und der Verkehrsminister Heiko Maas wären als zuständige Minister mit einer solchen Schließung sicher nicht einverstanden, ich gehe davon aus dass Frau Ferner sich hier mit ihrer eigenen Landesregierung abgestimmt hat. Als ehemalige Verkehrs-Staatssekretärin im Bund hatte sie übrigens die Möglichkeit, Schleusen und Wehren im Saarland sanieren zu lassen, dann müsste sie jetzt keinen Sanierungsstau beklagen, den es nach 11 Jahren SPD-Verkehrsministern im Bund gibt.“

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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