Luksic: Mittelstandspolitik gibt es nur mit der FDP

Die aktuellen Positionen der Saar CDU zur Förderung des Mittelstandes stoßen bei den Saarliberalen auf Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) hält die Forderungen für extrem unglaubwürdig:

„Es gleicht einer Farce, dass die Union nun den Abbau der kalten Progression fordert, obwohl ausgerechnet die CDU diese Initiative der Koalition in Berlin im Bundesrat mit der saarländischen Stimme vehement verhindert hat. Die CDU-Landesvorsitzende Kramp-Karrenbauer fordert gar einen Steuersatz von 53%, was Handwerk und Facharbeiter, sowie alle mittelständischen Personengesellschaften voll trifft. Auch die von der FDP geforderte Senkung des Soli lehnt die CDU ab, die lieber teure neue Sozialausgaben verteilen will. Im Positionspapier fordert die CDU-Saar stabile Beiträge, Minister Storm war aber gegen die Rentenbeitrags-Senkung auf 18,9% und die Ministerpräsidentin verkündet in der Welt die Beiträge seien nicht in Stein gemeißelt, eine Erhöhung sei notwendig für die Mütterrente. Alle Bundesratsinitiativen der großen sozialdemokratischen Koalition von einem politisch festgelegten Lohn bis zur Prüfung  einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer haben mit Mittelstand wenig zu tun. Auch sonst hat diese Landesregierung noch keine nennenswerte Initiative für Mittelstand und Wirtschaft auf den Weg gebracht. Wenn in der Saar-CDU die einen etwas fordern und die anderen das Gegenteil tun ist das ein Zustand fortgeschrittener politischer Schizophrenie.“

 

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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