Luksic: EU-Absage Ohrfeige für Landesregierung

Die Absage des geänderten Förderantrages für Stadtmitte am Fluss durch die EU-Kommission ist für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) keine Überraschung: „Wenn man wie CDU und SPD in Vogel-Strauß Manier in Sachen Tunnel die Fakten nicht wahrnehmen will, kommt dies nicht überraschend. Die Absage ist eine Ohrfeige für die Landesregierung und die Stadt. Auch der Bund wird nicht mehr, sondern eher weniger Geld als in manchen Planspielen erträumt bereitstellen, egal wer regiert. Es gibt unzählige notwendigere Infrastruktur-Maßnahmen im Bereich Verkehr, der Bundesrechnungshof spricht hier auch eine klare Sprache. Stadt und Land werden sich bei diesem Prestigeprojekt übernehmen, den Tunnel nur mit Krediten zu finanzieren ist unseriös. Wir brauchen keinen Schuldentunnel, während Schwimmbäder geschlossen werden und Kita-Plätze fehlen. Frau Britz und Frau Kramp-Karrenbauer müssen diese gigantische Geldverschwendung endlich stoppen, Millionen werden weiterhin unsinnig verplant.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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