Luksic: Keine neuen Schulden und Steuern mit der FDP

Das Bundestagswahlprogramm der Union stößt bei den Saar-Liberalen auf Kritik. Auch wenn die Überschneidungen mit der Union weiterhin groß seien gibt es nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) einige Differenzen: „Leider gibt es im Programm der Union wenig konkrete neue Reformvorschläge, aber eine Reihe an kostspieligen neuen Ausgabevorschlägen ohne jegliche seriöse Gegenfinanzierung. Statt eines echten Schwerpunkts für Zukunfts-Investitionen, wie Wissenschaft oder Infrastruktur soll es neue konsumtive Sozialausgaben geben, wie es auch die Saar-CDU proklamiert. Das Programm der Union bedeutet in dieser Form entweder Steuererhöhungen oder neue Schulden, beides ist mit der FDP nicht zu machen. Es gibt nur eine weiche Kritik von Steuererhöhungen, die nicht klar ausgeschlossen werden. Leider fehlt auch ein klares Bekenntnis zu einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik um Energie bezahlbar zu halten. Eine staatliche Mietpreisfixierung ist kontraproduktiv, sorgt für Rechtsunsicherheit und hat mit wirtschaftlicher Vernunft wenig zu tun. Die Union will nach allen Seiten offen sein, ein klares Profil sieht anders aus.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)